Newsletter Schweizer Buchhandel
Ausgabe 36/2026 vom 01. Oktober 2026

12. Produktesicherheit und Handelshemmnisse
12. Swiss Retail Federation unterstützt Massnahmen

Anfang dieser Woche ging die Vernehmlassung zu den Teilrevisionen des Produktesicherheitsgesetzes sowie des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse zu Ende. Die Swiss Retail Federation unterstützt einen grossen Teil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Der SBVV, Mitglied bei Swiss Retail Federation, schliesst sich dieser Position an. Wie es in einer Stellungnahme des Verbands heisst, wird vor allem die stärkere Einbindung von Online-Marktplätzen, Fulfillment-Dienstleistern und weiteren bislang schwer greifbaren Akteuren begrüsst. Dies sei ein wichtiger Schritt, um bestehende Vollzugslücken zu schliessen und die Produktsicherheit im Schweizer Markt zu verbessern. Direktor Patrick Erny: «Es ist nicht akzeptabel, dass Schweizer Detailhändler hohe Anforderungen an Produktesicherheit, Rückverfolgbarkeit und Konformität erfüllen, während sich internationale Plattformen diesen Pflichten faktisch entziehen können.» Aus diesem Grund fordere man insbesondere eine verbindliche Registrierungs- und Mitwirkungspflicht für ausländische Online-Handelsplattformen, das Benennen einer verantwortlichen Person in der Schweiz sowie wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Anbietern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Verband unterstützt auch das Einführen einer risikobasierten Aufsichtsabgabe auf Produkte, die direkt aus dem Ausland an Konsumenten und Konsumentinnen in der Schweiz geliefert werden.

Der Verband ist jedoch auch der Meinung, dass diese beiden Revisionen nicht ausreichen, weil die Produktesicherheit bei einem Grossteil der Gebrauchsgegenstände über Spezialgesetze geregelt wird. Der Nationalrat teilt diese Ansicht offenbar, denn er nahm kürzlich fünf gleichlautende Motionen zur Schliessung bestehender Vollzugslücken im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände deutlich an. Darüber freut sich die Swiss Retail Federation. Patrick Erny: «Der Nationalrat hat ein klares Signal ausgesendet: Schweizer Sicherheitsstandards dürfen nicht an der Landesgrenze enden. Wer am Schweizer Markt teilnehmen will, muss Verantwortung übernehmen und sich an die hiesigen Regeln halten.»

Eines beurteilt die Swiss Retail Federation kritisch: die Absicht des Bundesrats, mit der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse einen eigenen digitalen Produktepass in der Schweiz einzuführen. «Gerade wenn dieser mit abweichenden Anforderungen gegenüber den wichtigsten Handelspartnern, insbesondere der EU, ausgestaltet wird, droht eine Swiss-Finish-Regulierung, die erhebliche Mehrkosten sowie zusätzliche administrative Belastungen für den Detailhandel zur Folge hätte», heisst es dazu in der Mitteilung.

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